Kein Geld für Holocaustleugner

Einreicher

AK Europa- und Außenpolitik

Beschlusstext

Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, die Geldmittel für Palästina nach den unsäglichen Äußerungen ihres Präsidenten Mahmud Abbas ersatzlos zu streichen.

Begründung:

Trotz der Äußerungen des Palästinenserpräsident von „50 Holocausts“ durch Israelis an den Staatsbürgern Palästinas gesprochen hat, bekommt dieses Land Geldmittel in Höhe von 340 Millionen Euro durch die Bundesrepublik Deutschland Es gehört zu Deutschlands Staatsräson, sich klar pro Israel zu positionieren und jeder Verharmlosung des Holocausts entschieden zu widersprechen! Diese unfassbare Aussage darf nicht unkommentiert und ohne Konsequenzen verblassen. Palästina darf dieses Geld nicht in einer solchen Höhe und unter solchen Umständen erhalten!