Beschlusstext
Die Junge Union Deutschlands fordert, dass die Bundesregierung dem äthiopischen Bürgerkrieg und dessen katastrophalen humanitären Folgen endlich mehr Beachtung schenkt. Infolgedessen muss die Bundesregierung beginnen, die Bemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Die Zivilbevölkerung Tigrays muss insbesondere Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern erhalten. Dies ist Voraussetzung, um das Anwachsen der bestehenden Hungersnot zu verhindern. Weiterhin fordern wir, dass die Bundesregierung endlich die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen vor Ort umfangreich sanktioniert.
Begründung:
Seit mehr als anderthalb Jahren herrscht ein Bürgerkrieg in Äthiopien. Die Friedensverhandlungen verlaufen viel zu langsam, vereinbarte Feuerpausen halten nicht dauerhaft. Als Folge befindet sich der Norden Äthiopiens, besonders die Region Tigray, in einem katastrophalen humanitären Zustand. 6 Millionen Menschen in Tigray sind vom Rest der Welt abgeschnitten. Bis zu eine halbe Million Menschen, größtenteils Zivilisten, sollen Schätzungen zufolge bisher ums Leben gekommen sein, davon rund 100.000 durch einen Mangel an medizinischen Gütern sowie bis zu 200.000 durch Hunger. Beide Seiten werden zahlreicher Kriegsverbrechen bezichtigt, es existieren Vorwürfe zu Völkermord und Vergewaltigungen als Kriegsstrategie.
Während beispielsweise die USA u.a. gezielt mit Sanktionen arbeiten, um den Friedensprozess voranzutreiben und die humanitäre Lage zu verbessern, bleibt Deutschlands Verhalten auffallend passiv. Selbst Massaker wie jüngst im Juni dieses Jahrs mit mehreren hundert Toten werden vom Bundeskanzler oder der Außenministerin nicht einmal erwähnt.